Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Elisabeth Bauer
Stand 21.12.2021
1. Geltungsbereich der AGB
Für die
Geschäftsbeziehung zwischen Portraitmalerei Lisa Bauer, Elisabeth Bauer,
Karolinenstr.20, 95652 Waldsassen (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und
dem nachfolgend als "Käufer" bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen
des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als "Produkte", "Kunstwerke" oder
"Portraitzeichnungen") gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
bezeichnet als "AGB"). Diese AGB gilt für
alle an Elisabeth Bauer erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn
ihnen nicht umgehend widersprochen wird.
"Auftraggeber" im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die eine
Portraitzeichnung in Auftrag geben.
„Vorlagen“ im Sinne dieser AGB sind alle vom Käufer eingelieferten
Auftragsvorlagen, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium
sie erstellt wurden oder vorliegen.
2. Bestellvorgang und Vertragsschluss
Der Käufer kann
aus dem Sortiment des Verkäufers
auswählen oder ein eigenes Produkt erstellen lassen. Der Verkäufer kann
das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist
beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des
Bestellvorgangs durch den Kunden und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der
Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des
Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand
der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als
auch durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete
Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im
Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an,
kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot
gebunden. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann per
E-Mail, per Telefon, über ein Kontaktformular oder auf postalischem Wege
geschlossen werden.
3.
Kaufpreis
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse mittels
einer Banküberweisung oder durch Barzahlung.
Für die Erstellung des Kunstwerkes wird der Preis in Euro
berechnet.
Alle Preise verstehen sich als Endpreise, zuzüglich Porto und
sind ohne Rahmung. Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis
anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden mitgeteilt.
Nach der Fertigstellung der Portraitzeichnung
wird dem Käufer eine Vorab-Ansicht und
die benötigten Bankdaten,
per Mail oder Post zu geschickt.
Nach Zahlungseingang wird das Kunstwerk umgehend an die angegebene
Lieferanschrift verschickt.
Bis zur vollständigen Begleichung des Gesamtpreises bleibt
das Kunstwerk Eigentum des Verkäufers.
4.
Versandkosten
Die Versandkosten
verstehen sich immer zuzüglich zum Kaufpreis des Kunstwerkes.
Die Versandkosten, bestehend aus Verpackung und Porto. Der Versand erfolgt ausschließlich als Paket.
Die Versandkosten für andere Länder und/oder umfangreichere Sendungen werden
in der Rechnung mitgeteilt und gehen zu Lasten des Käufers. Auf Wunsch des
Käufers, kann das Kunstwerk, zu Lasten des Käufers, eingeschrieben
versendet werden. Bei einer Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen
Union (EU), bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), können zusätzliche
Steuern (z.B. Einfuhrzölle) oder Kosten (z.B. Bankgebühren) anfallen.
Informationsseite mit Angaben zu den Liefer- und Versandkosten:
http://www.das-zweite-gesicht.de/kontakt/preise.htm
5.
Erstellung
Sie erhalten ein
künstlerisch hochwertiges, gewissenhaft erstelltes Kunstwerk.
Das in Auftrag gegebene Kunstwerk wird nach der Fertigstellung mit einem
Fixiermittel behandelt, um so vor Abrieb und Umwelteinflüsse geschützt zu sein.
6.
Verpackung
Das Kunstwerk wird bestmöglichst, in einer stabilen Versandrolle verpackt, versendet.
7.
Lieferung
Die Lieferung
erfolgt sofort nach Eingang der Zahlung. Alle überlassenen Fotos bzw. sonstigen
Vorlagen werden mit zurück geschickt. Wird eine Abholung der
Ware durch den Käufer vereinbart, informiert der Verkäufer den Käufer über die
Abholbereitschaft.
Liefertermine für das Kunstwerk sind nur dann verbindlich, wenn sie
ausdrücklich vom Verkäufer bestätigt worden sind. Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren
Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Käufer, auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der
Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Der
Verkäufer haftet für Fristüberschreitung
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8.
Widerrufsrecht
Aufgrund der
individuell erstellten Leistung sind die Kunstwerke vom Rückgaberecht
ausgeschlossen. »Nichtgefallen« der Ausführung des Werkes des Verkäufers, eines Auftrages oder einer Präsentation, kann nicht zu einer
Minderung der Vergütungen führen.
Gemäß § 312d BGB, Absatz 4 ist ein bereits angefertigte
Kunstwerk
grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen.
Hat der Auftraggeber dem Verkäufer keine ausdrücklichen Weisungen
hinsichtlich der Gestaltung des Kunstwerkes gegeben, so sind Reklamationen
bezüglich der Auffassung, sowie der
künstlerischen Gestaltung ausgeschlossen.
9. Aufhebung und Kündigung von Verträgen
Aufhebung und
Kündigung von Verträgen bedürfen der Textform.
Bei einer Absage wegen Krankheit des Verkäufers ist ein ärztliches Attest
beizubringen. Die Rückzahlung bereits gezahlter Vergütungen ist
ausgeschlossen. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung
berechtigt, Verarbeitungsaufträge, auch nach Vertragsschluss, zurückzuweisen,
bei denen der Verkäufer aufgrund objektiver Anhaltspunkte davon ausgehen kann,
das Urheberrechte Dritter verletzt werden.
10.
Gewährleistungen
Der Verkäufer
versichert, dass sich das zu veräußernde Kunstwerk in seinem alleinigen Eigentum
befindet und frei von Rechten Dritter ist. Er versichert darüber hinaus, dass
das Kunstwerk eine eigenständige Arbeit von ihm ist. Gewährleistungsansprüche
für etwaige Mängel sind ausgeschlossen.
Der Käufer bestätigt, dass ihm für alle von ihm zur Verfügung
gestellten Fotos, Materialien, Informationen oder sonstigen Unterlagen, alle
Nutzungsrechte nach Urheberrecht, Markenschutzrecht u.ä. zustehen, dass er an
allen dem Verkäufer übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und
Verbreitungsrecht, sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der
abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung
besitzt und nicht gegen das geltende Recht, sowie gegen Schutzrechte Dritter
verstößt. Diesbezüglich ist jede Haftung von Elisabeth Bauer ausgeschlossen.
Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Beschaffung von Urheberrechten und
Unterlagen, die er zur Erstellung des Kunstwerkes benötigt.
11.
Haftung
Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit
wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Verkäufer für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Er haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder
seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen
herbeigeführt haben. Für Schäden an Vorlagen oder Daten haftet der Verkäufer,
wenn nichts anderes vereinbart wurde, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Zu - und Rücksendung von Vorlagen durch ein Transportunternehmen erfolgt auf
Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Trotz aller aufgewendeten Sorgfalt kann
der Verkäufer für etwaige, beim
Versand aufgetretenen Schäden keine Haftung übernehmen. Der Verkäufer
haftet nur für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich
oder grob fahrlässig herbeiführen. Offensichtliche Schäden müssen vom
Käufer beim Spediteur/ Frachtdienst bei Übergabe reklamiert werden. Bei einem Verlust oder der Beschädigung
des Kunstwerkes, der Vorlagen oder Daten während des Transports durch ein
Zustellungsunternehmen oder während des digitalen Datentransfers haftet der
Verkäufer nicht.
Der Verkäufer haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit des
Kunstwerkes nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des
Papiermaterials und des Lichtschutzsprays. Im Falle von digitalen Datenträgern
ebenfalls nur innerhalb der Garantieleistung des Herstellers. Für Schäden,
die durch das Übertragen von gelieferten Daten des Verkäufers in einem Computer
entstehen, leistet er keinen Ersatz.
Für den emotionalen Wert einer beschädigten
oder verlorengegangenen Vorlage kann keine Haftung übernommen werden.
12.
Urheberrechtliche Bestimmungen und Nutzungsrechte
Alle Bilder und
Kunstwerke des Verkäufers sind urheberrechtlich geschützt. Das uneingeschränkte
Nutzungsrecht und Copyright verbleibt bei Elisabeth Bauer. Der Käufer erhält
die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu
nutzen. Mit dem Besitz des
Werkes sind – sofern nicht anders vereinbart – keine Verwertungs- oder
Nutzungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz verbunden; dies gilt insbesondere
für das öffentliche Ausstellen. Der Erwerb und Ankauf eines Bildes beinhaltet das bedingte
Recht/Copyright für den Erwerber, das Kunstwerk in seinen Anzeigen, Broschüren,
Websites und Prospekten zu verwenden (nur für private Zwecke). Veröffentlichungen
der Kunstwerke sind nur mit namentlicher Nennung nach §13 UrhG gestattet und
bedürfen ausdrücklicher der Textform. Vervielfältigungen,
gleich welcher Art, benötigen die Einwilligung des Werkschöpfers, Ausnahmen
regelt §45 ff des Urheberrechtsgesetzes.
Gleiches gilt, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Kunstwerk an Dritte zur
redaktionellen Nutzung und/oder für Werbezwecke weitergegeben wird.
Die Konditionen für die Überlassung von Rechten können bei Bedarf jedoch
ausgehandelt werden.
13.
Folgerecht
Im Falle der Weiterveräußerung des Kunstwerkes an einen Dritten, verpflichtet
sich der Käufer, dem Verkäufer Namen und Anschrift des Dritten
unverzüglich mitzuteilen.
§26 des Urheberrechtsgesetzes verpflichtet den Besitzer des Kunstwerkes, bei
Weiterveräußerung des Kunstwerkes einen Anteil von 4% des Weiterveräußerungserlöses
an den Urheber des Kunstwerkes zu zahlen. Bei Verkäufen von Privat- an
Privatpersonen entfällt diese Klausel.
14.
Ausstellungsrecht
Der Verkäufer
behält sich das alleinige Ausstellungsrecht am Kunstwerk vor. Die öffentliche
Ausstellung des Kunstwerkes durch den Käufer oder Dritte bedarf daher der
vorherigen Einwilligung des Verkäufers. Im Zusammenhang mit einer Ausstellung
ist das Recht zur aktuellen Berichterstattung über das Werk eingeräumt,
ebenso das Recht zur Abbildung des Werkes auf Plakat, Einladung, im Internet
sowie im Katalog.
15.
Zugangsrecht
Das Zugangsrecht
(§ 25 UrhG) wird anerkannt. Es besteht die Verpflichtung, soweit zumutbar dem
Verkäufer das Werk vorübergehend zur
Nutzung (z. B. für Ausstellungen, Retrospektiven usw.) zu überlassen.
16.
Datenschutz
Siehe extra Seite zum Datenschutz:
http://www.das-zweite-gesicht.de/kontakt/datenschutz.htm
17.
Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission
stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr Die E-Mail-Adresse der
Verkäufers befindet sich im Impressum.
Der Verkäufer ist nicht bereit
oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18.
Schlussbestimmungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden von beiden
Vertragspartnerinnen/Vertragspartnern zur Kenntnis genommen und sind
Bestandteil des Vertrages.
Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn dem
Käufer in Textform
(z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung.
Die Änderung dieser AGB ist nur in Textform zulässig. Die Änderung dieser
Textformklausel bedarf selbst der Textform. Eine Aufhebung der Textform ist im
Wege einer Individualvereinbarung zulässig.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Soweit vorstehend keine Regelungen getroffen sind, gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. |